13.02.2004 | Erbacher Bürgermeister gegen Finanzamts-Zuordnung nach Ehingen

ERBACH / EHINGEN (vf) – Der Erbacher Bürgermeister Roth erhebt beim Ministerpräsidenten des Landes Protest dagegen, dass die Bürger von Erbach künftig, nach einer Erweiterung des Ehinger Finanzamts, ihre Steuerangelegenheiten Im Ehinger statt wie bisher im Ulmer Finanzamt erledigen sollen.

Bekanntlich hat sich Landtagsabgeordneter Karl Traub sehr dafür eingesetzt, dass Ehingen nicht immer nur Behörden an andere Orte verliert, sondern- im Fall des Ehinger Finanzamts – eine Behörde in der Stadt bleibt und zu diesem Zweck eine regional erweiterte Kompetenz und in der Folge mehr Mitarbeiter erhält. In Ulm gefällt es einigen Personen nicht, dass zu diesem Zweck 22 Arbeitsplätze nach Ehingen verlegt werden; siehe dazu unseren Text auf dieser Seite, mit Aussagen der Ulmer CDU-Abgeordneten Stolz. Nun meldet sich aber weit empörterer Widerspruch gegen die vorgesehene Kompetenzen Erweiterung des Ehinger Finanzamts, aus Erbach. Bürgermeister Roth findet es schlimm, dass seine Erbacher künftig aufs Ehinger statt aufs Ulmer Finanzamt gehen sollen. Er sieht die Beziehungen von Erbach nach Ulm in jeder Hinsicht größer, wichtiger, enger als die nach Ehingen und legt das in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Teufel dar. Roth schreibt u.a.: „Die Stadt Erbach gehört zum Alb-Donau-Kreis, grenzt aber direkt an Ulm an. Als unmittelbarer Nachbar sind wir stark nach Ulm orientiert. Nicht umsonst hat das Land Baden-Württemberg bei der letzten Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Erbach nicht dem ländlichem Raum, sondern dem, Verdichtungsraum Ulm zugeordnet. Wir sind Mitglied im Nachbarschaftsverband Ulm, mindestens 75 Prozent unserer Pendler arbeiten im Großraum Ulm / Neu-Ulm, im gleichen Umfang besuchen Schüler weiterführende Schulen in Ulm, unsere Wirtschaft hat ihre Partner im Raum Ulm / Neu-Ulm, das kulturelle Angebot und Freizeitverhalten ist eindeutig Richtung Ulm orientiert. In 8 Minuten kommt man vom Erbacher Bahnhof zum Hauptbahnhof Ulm. Will man von Erbach nach Ehingen so muss man auf der Buslinie dafür mindestens 45 Min. aufwenden. – Ist die Verkehrung gewachsener Verflechtungen bürgernah? Wo bleibt hier die Effizienz für die Bürger? Sie können künftig den Gang zum Finanzamt nicht mehr kombinieren mit dem Weg zur Arbeitssttätte, zum Schulort, zum Geschäftspartner. … Dies ist blanker Unsinn. Egoismus von Behördenchefs und Mandatsträgern zu Lasten der Bürgernähe und des Bürgers sind nicht vermittelbar. Dies schafft keine klaren Strukturen, dies ist weder wirtschaftlich noch effizient. Ich bitte Sie dringend diese Entscheidung zu revidieren. Sie hat mit den Zielen der Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun. Sie entspricht allein dem Bestreben nach Besitzstandswahrung über die Köpfe von Betroffenen hinweg. – Machen Sie diese unsinnige Entscheidung schnell rückgängig.